Höchstgericht behandelt ab 29. November insgesamt etwa 300 Fälle
VfGH hebt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf
Ist Kostenübernahme bei stationärer Pflege nur für Personen aus NÖ gleichheitswidrig?
Livestream auf der Webseite des VfGH am 2. Oktober ab 11 Uhr
Antrag von ÖVP-Ausschussmitgliedern auf Grund von Konsultation aber abgewiesen