Zahl der Asylanträge steigt: Karner schickt Polizei an Grenzen
Unter anderem mit Videoüberwachung, Drohnen und Wärmebildkameras will der Innenminister gegen Schlepperei vorgehenUnter anderem mit Videoüberwachung, Drohnen und Wärmebildkameras will der Innenminister gegen Schlepperei vorgehenTiroler Grüne verlieren ihre weiblichen Führungsfiguren
Nach Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe und Landesrätin Gabriele Fischer kündigte Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha ihren Rückzug aus der Politik anZeugnis für Bildungsminister Polaschek: Vom Vorzug weit entfernt
Bildungsminister Martin Polaschek ist seit sieben Monaten im Amt. Noch vermissen viele klare Konturen. Das könnte auch an seinem ihn robust abschirmenden Kabinett liegenNeuwahlgerüchte: Wie lange hält die Koalition?
Regulär steht die Nationalratswahl 2024 an – eigentlich kann keine der Regierungsparteien Interesse an einem vorgezogenen Urnengang haben. Doch es gibt mögliche FallstrickeHermann Schützenhöfer: “Die ÖVP ist sehr belastet”
Der scheidende steirische Landeshauptmann sieht im Bund eine Parteienphalanx gegen die ÖVP. Er hält die Abschaffung der Impfpflicht für falsch. Kanzler Nehammer rät er zur konsequenten Aufarbeitung der ÖVP-SpendenSchutz vor Kindesmissbrauch: Zadić will nicht nur Strafrecht verändern
Für die Justizministerin braucht es insbesondere Maßnahmen gegen Ersttäter. Als Mitglied der Bundesregierung will sie den Rahmen für eine Kinderschutzoffensive schaffenSchülerunion stellt auch 2022/23 Bundesschulsprecher
Die ÖVP-nahe Organisation stellt auch im kommenden Schuljahr die Mehrheit in der Bundesschülervertretung. Im September wird der Sprecher beziehungsweise die Sprecherin gewähltSchulexperte Emberger: “Brauchen Bildungswende ähnlich der Energiewende”
Walter Emberger schickt mit seiner Aktion Teach for Austria Hochschulabsolventen als Fellows in die Schulen. Die Pandemie habe soziale Verwerfungen massiv verstärkt, sagt erExperte hält Zweidrittelmehrheit bei Reform des Parteiengesetzes für nicht notwendig
Die Kompetenzen des Prüforgans könnten auch mit einfacher Regierungsmehrheit erweitert werden, sollte sich die Opposition doch querlegenOStA-Wien-Chef Fuchs wird in Prozess zu Pilnacek-Chats befragt
Fuchs wird wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage vor dem U-Ausschuss angeklagt