VfGH berät unter anderem zu COVID-19 und Persönlichkeitsrechten
Insgesamt werden in drei Wochen etwa 500 Fälle behandelt
Michael Mayrhofer als neues Mitglied des VfGH angelobt
Präsident Grabenwarter hieß den Universitätsprofessor im Kollegium willkommen
Van der Bellen: „Die verfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen funktionieren“
Festakt zum Verfassungstag mit vielen Ehrengästen – Grabenwarter: „VfGH hat dringende Verfahren zügig durchgeführt“
VfGH lehnt Beschwerden von Sektionschef und Ex-Bürgermeister ab
Richterkollegium traf etwa 500 Entscheidungen, die nach und nach veröffentlicht werden
Delegation des VfGH zu Fachgesprächen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Themen waren Umweltrecht und Grundrechte in Europa
Dritter Nationalratspräsident Hofer gegen 3G-Regel im Parlament
Seit Freitag gilt im Hohen Haus mit einigen Ausnahmen die 3G-Regel. Die FPÖ sieht das kritisch. Hofer befürchtet…
Maurer rechnet mit Sobotka als Vorsitzendem im U-Ausschuss
Die Geschäftsordnung sehe das so vor, dennoch mahnte die grüne Klubobfrau “eine professionelle Vorgehensweise” ein. Die Opposition fordert…
Die sieben Todsünden des Systems Kurz
Sebastian Kurz hat das Kanzleramt geräumt, das türkise System bleibt. Welche politischen Methoden haben es nach Erfolgen nun…
Kogler spricht über Kurz-Rücktritt: “Hatten Kickl nur im Talon”
Der grüne Vizekanzler führt aus, wie Sebastian Kurz nach parteiinternem Druck zurückgetreten sei und wie Gespräche mit den…
Dokumentiert: Die Chat-Protokolle der Causa Kurz
Wie schwerwiegend sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz und andere Beschuldigte?