Mehrheit im U-Ausschuss lehnte Vorlage weiterer Daten der WKStA rechtskonform ab
Ablehnung war nachvollziehbar begründet – Antrag von ÖVP-Abgeordneten daher erfolglos
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Ablehnung war nachvollziehbar begründet – Antrag von ÖVP-Abgeordneten daher erfolglos
Eingriff in die körperliche Integrität zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personen
Antrag von ÖVP-Ausschussmitgliedern auf Grund von Konsultation aber abgewiesen
Auch Beweisanforderungen im Untersuchungsausschuss ein Thema der mehr als 400 Fälle
Fachgespräch mit Laurent Fabius über aktuelle Herausforderungen für europäische Verfassungsgerichte
Die Fälle betreffend COVID-19 haben u.a. Impfpflicht und Betretungsverbot für Kultureinrichtungen zum Inhalt
Die aufzuhebenden Bestimmungen waren falsch abgegrenzt
Kein Verstoß gegen Grundrechte und COVID-19-Maßnahmengesetz
"Im Namen der Republik!" für Gruppen bis Ende Oktober geöffnet - Kooperation mit dem Jüdischen Museum Wien
Zahlreiche Ehrengäste im Verfassungsgerichtshof