Mehrheit im U-Ausschuss lehnte Vorlage weiterer Daten der WKStA rechtskonform ab
Ablehnung war nachvollziehbar begründet – Antrag von ÖVP-Abgeordneten daher erfolglos
Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform
Eingriff in die körperliche Integrität zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personen
Justizministerin muss begründen, warum U-Ausschuss Chats nicht unverzüglich bekommt
Antrag von ÖVP-Ausschussmitgliedern auf Grund von Konsultation aber abgewiesen
VfGH befasst sich mit Cannabisverbot, Untersuchungshaft, Zeitungsverkauf
Auch Beweisanforderungen im Untersuchungsausschuss ein Thema der mehr als 400 Fälle
Präsident des französischen Conseil Constitutionnel am VfGH zu Besuch
Fachgespräch mit Laurent Fabius über aktuelle Herausforderungen für europäische Verfassungsgerichte
VfGH berät ab 13. Juni mehr als 400 Anträge und Beschwerden
Die Fälle betreffend COVID-19 haben u.a. Impfpflicht und Betretungsverbot für Kultureinrichtungen zum Inhalt
Formal ungeeignet: Antrag zum COVID-19-Impfpflichtgesetz zurückgewiesen
Die aufzuhebenden Bestimmungen waren falsch abgegrenzt
VfGH weist Antrag gegen Lockdown für Ungeimpfte Ende Jänner 2022 ab
Kein Verstoß gegen Grundrechte und COVID-19-Maßnahmengesetz
Eine Ausstellung über Hans Kelsen im VfGH
"Im Namen der Republik!" für Gruppen bis Ende Oktober geöffnet - Kooperation mit dem Jüdischen Museum Wien
Kurt Heller (1939-2020) zum Gedenken
Zahlreiche Ehrengäste im Verfassungsgerichtshof