Verfassung im Dialog 2026
Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung und der Brunnenpassage
Auflösung einer Versammlung für Klimaschutz in Linz war keine Verletzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit
Das auf einer stark befahrenen Straße aufgestellte Holz-Dreibein stellte eine Gefährdung dar (E 941/2025)
Die Regelung des Strafgesetzbuches über den erweiterten Verfall von Vermögenswerten ist verfassungskonform
Gesetzesprüfungsanträge von verurteilten Angehörigen einer "Schamanin" abgewiesen (G 40/2026)
VfGH-Entscheidungen zur Informationsfreiheit
Im Eigentum des Landes Vorarlberg stehende Bank verweigerte Informationen: Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt (E 3982/2025)
U-Ausschüsse: Den Zugang auf beruflich für Medienunternehmen tätige Journalisten zu beschränken, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz
Verbot von Ton- und Bildaufnahmen ist verfassungskonform (G 8/2026)
VfGH führt Gesetzesprüfungsverfahren zum System der Klassifizierung von Weinen durch
Rolle des Nationalen Weinkomitees könnte verfassungswidrig sein (V 56/2024, G 99/2024)
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Arbeitsgespräche mit dem belgischen Verfassungsgerichtshof in Brüssel
Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
VfGH berät über Kopftuchverbot, Messenger-Überwachung und Öffentlichkeit in U-Ausschüssen
Auch Fälle zu Informationsfreiheit und Versammlungen von Klimaschutzaktivisten stehen auf der Tagesordnung
Bilaterales Treffen mit dem lettischen Verfassungsgericht in Riga
Gespräche unter anderem zum Verhältnis zwischen europäischen und nationalen Gerichten