VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein
Gesetzgeber hat bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung Zeit
Das zinsenlose Kreditmoratorium im Jahr 2020 war verfassungskonform
Regelung war im öffentlichen Interesse – Weitere VfGH-Entscheidung betrifft Trennung von Werbung und Programm im TV
Aktuelle Beschlüsse des VfGH zu Schweinehaltung und Betreuungsagentur
VfGH wird prüfen, ob Rechtsberatung von Asylwerbern und Fremden verfassungskonform ist
VfGH weist Anträge zum U-Ausschuss teilweise ab, teilweise als unzulässig zurück
Drei Anträge von VP-Mitgliedern des U-Ausschusses, ein Antrag der Justizministerin
Ashanti – Mischling – Welpe/Hündin – Alter: 20.02.2022 – Anzeigen-ID: 913354
Ashanti *20.02.2022 Geschlecht: weiblich, nicht kastriert Größe: 34 cm (Stand Mai 2022) Eine Schönheit in Schwarz-Weiß Tierschutz kennt…
VfGH befasst sich mit Kreditmoratorium, Datenschutz in Medien, U-Ausschuss
Insgesamt werden in drei Wochen etwa 400 Fälle behandelt
Präsidentin des moldauischen Verfassungsgerichts Manole am VfGH
Informationsaustausch unter anderem zum Thema richterliche Unabhängigkeit
Grabenwarter: Verfassungsgerichte bei Auslegung des Unionsrechts stärker einbinden
Diskussion über Zukunft des Europäischen Gerichtsverbundes in Brüssel
Bundespräsidentenwahl: VfGH weist alle Anfechtungen zurück
Wahlergebnis kann nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden
VfGH berät über Bundespräsidentenwahl und Anträge zum U-Ausschuss
Der Verfassungsgerichtshof tritt am 14. und am 22. November 2022 zusammen, um diese Fälle zu behandeln.