VfGH beriet am 28. April über Fälle betreffend Akteneinsicht und Fristen im Versicherungsvertragsgesetz
Auf der Tagesordnung standen auch mehr als 50 Asylrechtssachen
VfGH-Präsident Grabenwarter gelobte Ronald Faber als neues Ersatzmitglied des VfGH an
Richterkollegium ist wieder vollständig besetzt
Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung von „Raserfahrzeugen“ sind grundsätzlich verfassungskonform
Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben (G 30/2025, G 186/2025)
Der Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig
Der VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf
Der Rechnungshof erhält Einsicht in die Geschäftsbücher der FPÖ (KR 1/2025)
Kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Betätigungsfreiheit politischer Parteien
Ronald Faber als neues Ersatzmitglied des VfGH vorgeschlagen
Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten
VfGH: Das Tragen einer Putin-Maske verstößt nicht gegen das Gesichtsverhüllungsverbot
Die "Bannmeile" gilt auch während der Sitzungspausen von Parlamenten
VfGH befasst sich 2026 mit Einsicht des Rechnungshofes in Geschäftsbücher der FPÖ und der Verwertung von „Chats“ in Strafverfahren
Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen
Mündliche Verhandlung des VfGH zur Verwertung von im Ausland ermittelten Chatprotokollen in österreichischen Strafverfahren
Mittwoch, 11. März 2026, 9.30 Uhr
Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Präsident Grabenwarter hielt einen Vortrag beim „Judicial Seminar“ und nahm anschließend an der Eröffnung des Gerichtsjahres teil