Daniel Ennöckl als neues Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes angelobt
Ennöckl ist Universitätsprofessor an der Universität für Bodenkultur Wien – Nominierung durch die Bundesregierung
Lebensgefährten sind nicht von gemeinsamer Adoption ausgeschlossen
Bestimmung im ABGB wurde falsch ausgelegt
Commerzialbank Mattersburg: Keine Amtshaftung gegenüber geschädigten Bankkunden
Bestimmung zu AMS-Regionalbeirat im Ausländerbeschäftigungsgesetz aufgehoben
Verordnungen zu COVID-19 waren teils gesetzeskonform, teils nicht ausreichend dokumentiert
Regelungen betrafen Spielplätze in Graz, Seilbahnen und Gaststätten
VfGH-Erkenntnisse zu Namensänderung und Deutsch-Diplomen
Weitere Entscheidungen aus den kürzlich beendeten Beratungen
COVID-19 Finanzierungsagentur ist verfassungskonform
Richterkollegium traf in jüngsten Beratungen etwa 300 Entscheidungen, die nach und nach veröffentlicht werden
Daniel Ennöckl als neues Ersatzmitglied des VfGH vorgeschlagen
Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten
VfGH berät über Commerzialbank Mattersburg und COVID-19-Hilfen
Höchstgericht behandelt ab 29. November insgesamt etwa 300 Fälle
VfGH hat 330 von 400 Fällen betreffend COVID-19 erledigt
Ab 29. November wieder Beratungen über Anträge und Beschwerden zur Pandemie – In vielen Fällen Vorverfahren
COVID-19: Take-away-Verbot auf Schihütten war gesetzwidrig
(Nicht-)Erreichbarkeit über eine öffentliche Straße bildet kein sachliches Kriterium