Der Verfassungsgerichtshof trauert um Peter Oberndorfer
Der Oberösterreicher war von 1984 bis 2012 Mitglied des VfGH
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Der Oberösterreicher war von 1984 bis 2012 Mitglied des VfGH
Ob Untersuchungsgegenstand der Verfassung entspricht, war nicht zu prüfen
Ab Montag mehrwöchige Beratungen etwa auch zu Grenzkontrollen zu Slowenien
Zwei Anträge zum U-Ausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ stehen in Behandlung
Etwa 140 Auszubildende bei Veranstaltung in Wien – Kooperation mit dem Verein „Zukunft Lehre Österreich“
VfGH hebt entsprechende Bestimmung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf
Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg – FMA hat Verordnung entsprechend dem Gesetz erlassen
Antragsteller bringen vor, wesentliche Organe seien im Beweisbeschluss nicht enthalten und Mehrheit habe Entscheidung nicht begründet
Die Rechtsform der GmbH ist jedoch verfassungskonform
Verstoß gegen Datenschutz und Recht auf Privatleben – Gesetzesbestimmungen ab 1.1.2025 außer Kraft