Wiens Bürgermeister Ludwig am VfGH
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zu Besuch bei Präsident Grabenwarter
Verfassungstag mit Bundespräsident, Bundeskanzler und Lettlands Präsident als Festredner
Livestream auf der Webseite des VfGH am 30. September ab 11 Uhr
VfGH befasst sich mit COVID-19-Hilfen, Ärztegesetz, Amtssitzabkommen
Auch Anträge zu Untersuchungsausschuss eines der Themen der Beratungen ab 19. September
Öffentliche Verhandlung zu zinsenlosem Kreditmoratorium (2. COVID-19-Justiz-BegleitG)
Antrag der österreichischen Banken – Dienstag, 27. September 2022, um 9:30 Uhr
Tagung von Mitgliedern nationaler und europäischer Höchstgerichte in Lausanne
„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und EGMR am Schweizerischen Bundesgericht
VfGH weist Anträge in Bezug auf U-Ausschuss teilweise zurück, teilweise ab
Ergebnis der Beratungen vom 25. August
VfGH berät am 25. August 70 Anträge zu U-Ausschuss
VP-Mitglieder des Ausschusses beantragen unter anderem unverzügliche Vorlage von Chats
Die gesamthafte integrative Planung im Gesundheitswesen fällt in die Zuständigkeit des Bundes
Länder müssen aber Einschaltung der Gesundheitsplanungs GmbH zustimmen
Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes
Einschränkung auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung verfassungswidrig
COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig
Ungleichbehandlung von Kunst und Religionsausübung – Grundbedürfnisse im Lockdown für Ungeimpfte