Bestimmung zu AMS-Regionalbeirat im Ausländerbeschäftigungsgesetz aufgehoben
Vize-Ministerpräsidentin Grkovska zu Gesprächen bei Präsident Grabenwarter
VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren zum Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und zu den Krankenanstaltengesetzen mehrerer Länder ein
Themen waren menschenrechtliche Fragestellungen etwa in Bezug auf Klimawandel und Digitalisierung