Weitere Entscheidungen aus den kürzlich beendeten Beratungen
Zwei Anträge zum U-Ausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ stehen in Behandlung
Antrag auf Mandatsverlust eines Gemeinderatsmitglieds
Bestimmung im Mediengesetz daher verfassungswidrig – Neuregelung spätestens ab Juli 2024 nötig
Buchpräsentation am VfGH u.a. mit Bierlein, Fischer, Grabenwarter
Ab Montag mehrwöchige Beratungen etwa auch zu Grenzkontrollen zu Slowenien