Anlass ist ein Antrag gegen Bestimmungen der StPO – Donnerstag, 22. Juni 2023 um 10 Uhr
Fortsetzung der Verhandlung zu COFAG sowie Verhandlung zu Bundesbetreuungsagentur (BBU)
Ist Kostenübernahme bei stationärer Pflege nur für Personen aus NÖ gleichheitswidrig?