Amtsführender Präsident Holovaty bei VfGH-Präsident Grabenwarter
Anlass ist ein Antrag gegen Bestimmungen der StPO – Donnerstag, 22. Juni 2023 um 10 Uhr
Insgesamt werden in drei Wochen etwa 400 Fälle behandelt
Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg – FMA hat Verordnung entsprechend dem Gesetz erlassen
„SB-Verkäufer“ von Zeitungen brauchen keine Gewerbeberechtigung
Auch Zugangsregel für Nachtgastronomie verstieß nicht gegen Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzung der Beratungen zu COVID-19-Anträgen im April