Bestimmung im Mediengesetz daher verfassungswidrig – Neuregelung spätestens ab Juli 2024 nötig
Auch Beweisanforderungen im Untersuchungsausschuss ein Thema der mehr als 400 Fälle
Livestream auf der Webseite des VfGH am 2. Oktober ab 11 Uhr
Ist Kostenübernahme bei stationärer Pflege nur für Personen aus NÖ gleichheitswidrig?
Beratungen auch zu COFAG und Handysicherstellung – Öffentliche Verhandlung zum ORF-Gesetz