„SB-Verkäufer“ von Zeitungen brauchen keine Gewerbeberechtigung
Länder müssen aber Einschaltung der Gesundheitsplanungs GmbH zustimmen
Verbotenes Symbol allein nicht ausreichend, um Versammlung zu untersagen
Seit 2016 steht das Gerichtsgebäude am Nationalfeiertag Interessierten offen