Drei Anträge von VP-Mitgliedern des U-Ausschusses, ein Antrag der Justizministerin
Konferenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes tagte im Wiener Rathaus
Rechtsberatung im Asylverfahren auf der Tagesordnung des VfGH im Juni 2023
VfGH wird prüfen, ob Rechtsberatung von Asylwerbern und Fremden verfassungskonform ist
Auch Zugangsregel für Nachtgastronomie verstieß nicht gegen Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzung der Beratungen zu COVID-19-Anträgen im April