Verstoß gegen Datenschutz und Recht auf Privatleben – Gesetzesbestimmungen ab 1.1.2025 außer Kraft
Ist Kostenübernahme bei stationärer Pflege nur für Personen aus NÖ gleichheitswidrig?
Bestimmung zu AMS-Regionalbeirat im Ausländerbeschäftigungsgesetz aufgehoben
VfGH hebt entsprechende Bestimmung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf