Regelung war im öffentlichen Interesse – Weitere VfGH-Entscheidung betrifft Trennung von Werbung und Programm im TV
Drei Anträge von VP-Mitgliedern des U-Ausschusses, ein Antrag der Justizministerin
Livestream auf der Webseite des VfGH am 30. September ab 11 Uhr
Beschwerde gegen Landesverwaltungsgericht Burgenland (E 2133/2022)