Festakt zum Verfassungstag mit vielen Ehrengästen – Grabenwarter: „VfGH hat dringende Verfahren zügig durchgeführt“
Antragsteller bringen vor, wesentliche Organe seien im Beweisbeschluss nicht enthalten und Mehrheit habe Entscheidung nicht begründet
Bestimmung im ABGB wurde falsch ausgelegt
Vorschau auf das Programm des VfGH im ersten Halbjahr 2023