Verbotenes Symbol allein nicht ausreichend, um Versammlung zu untersagen
Gleichheitsgrundsatz ist kein Maßstab – Aliquotierung ist auch keine Schlechterstellung von Frauen
Eingriff in die körperliche Integrität zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personen
Auch Beweisanforderungen im Untersuchungsausschuss ein Thema der mehr als 400 Fälle
Lockdown für Ungeimpfte, Betretungsverbot für Kultureinrichtungen und erste Anträge zur Impfpflicht auf Tagesordnung
VfGH wird prüfen, ob Rechtsberatung von Asylwerbern und Fremden verfassungskonform ist