Eine Wertsicherungsklausel in Mietverträgen kann nach dem Konsumentenschutzgesetz ungültig sein
Regelung im Konsumentenschutzgesetz nicht verfassungswidrig
Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche sind keine Zwangs- oder Pflichtarbeit
VfGH: Steiermärkisches Jugendgesetz ist verfassungskonform
Präsident Grabenwarter Festredner bei Jubiläumsfeier des Instituts für Föderalismus
„Anträge von Landesregierungen gegen Bundesgesetze spielen im Föderalismus eine besondere Rolle“
Besuch mit Fachgesprächen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Delegation des VfGH und deutsche Amtskollegen diskutierten u.a. über Unionsrecht und EMRK
Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung
Die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, rechtfertigt die Vorschreibung des Beitrags
Angela Julcher und Stefan Perner als neue Mitglieder des VfGH angelobt
Grabenwarter: Verfassung und Handhabung in der Praxis sorgen für fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter
VfGH berät über den ORF-Beitrag, Volksbefragungen und das „Social Egg Freezing“
Auf der Tagesordnung der Beratungen stehen auch etwa 150 Asylfälle
Bundesregierung schlägt Angela Julcher und Stefan Perner als Verfassungsrichter vor
Vor dem Amtsantritt Ernennung durch den Bundespräsidenten
DORISZ – Spitzname: BRILLE – Mischlingshündin – Hündin – Alter: 2 Jahre – Anzeigen-ID: 1018838
Unsere liebe Dorisz wurde von befreundeten Tierschützern aus einer sehr schlimmen Tötungsstation in Ungarn gerettet. Von ihrer Vorgeschichte…
Arbeitsgespräch mit diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern aus den EU-Mitgliedstaaten
Treffen mit Botschafterinnen und Botschaftern am VfGH