ÖVP-Klubchef Wöginger schließt Rücktritt auch nach Verurteilung aus
Die Diversion für August Wöginger wurde gekippt. Vor der Wiederaufnahme des Prozesses ging der schwarze Klubobmann am Freitag in die VerteidigungDie Diversion für August Wöginger wurde gekippt. Vor der Wiederaufnahme des Prozesses ging der schwarze Klubobmann am Freitag in die VerteidigungBlaue Ladungsliste für den Pilnacek-U-Ausschuss ist fix
In den ersten sechs Befragungstagen sollen Polizeibeamte, Journalisten und Peter Pilz Auskunft geben. Gestartet wird der U-Auschuss mit einem Lokalaugenschein am Fundort des LeichnamsRechnungshof sorgt sich um ÖGK und will Entmachtung von Ärztekammern
Eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitskasse ÖGK soll sichergestellt, die Privatmedizin zurückgedrängt werdenRechnungshof empfiehlt Maßnahmen für sicheres Internet an Schulen
Schulleitungen und Lehrkräfte sollen für Gefahren wie Fake News und Cybermobbing verstärkt sensibilisiert werden. Für den Bericht wurden zwei Bildungsdirektionen exemplarisch überprüftPolizei auf Sparkurs: Kürzungen treffen auch Spezialeinheiten
Österreichweit sind rund 40 Beamte der Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra betroffen. Dieses befürchtet eine "Schwächung der Reaktion sowie Reaktionszeit" bei GroßlagenDie zweite Chance, die er nicht wollte: Was Wöginger beim Déjà-vu vor Gericht blüht
Der ÖVP-Klubobmann bekommt Geld zurück, muss aber nochmals auf die Anklagebank. Dieselbe Richterin muss sich nun zwischen Frei- und Schuldspruch entscheidenVom Baggerfahrer bis zu Pilz: Wer schon bald im Pilnacek-U-Ausschuss Auskunft geben muss
Der Untersuchungsausschuss startet mit einem Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams des Ex-Justizsektionschefs. Schwarzer Politprominenz wird keine Ladung ins Haus flattern – zumindest vorerstVizepräsident der Österreichischen Ärztekammer übersteht Misstrauensantrag
Eine Funktionärin der niederösterreichischen Kammer hatte den Antrag gegen Harald Mayer nach Berichten über hohe Bezüge eingebracht. Doch nur Vertreter ihres Bundeslands stimmten zuNationalrat beschließt Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre
Am Donnerstag findet der zweite Sitzungstag der letzten Plenarwoche des Nationalrats statt. Am Programm stehen zudem die Mietpreisbremse sowie weitere GesetzesbeschlüsseMarchetti zu Wöginger: „Man darf hier keine Vorverurteilung treffen“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti stellt sich hinter seinen Klubchef August Wöginger. Man müsse warten, was das Gericht entscheidet