Der „Bahnzwang“ für Abfalltransporte über 10 Tonnen ist verhältnismäßig
Die schrittweise Einführung von Klimaschutzmaßnahmen liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
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Die schrittweise Einführung von Klimaschutzmaßnahmen liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Amtswegige Verordnungsprüfung infolge der Beschwerde eines Soldaten wegen einer über ihn verhängten Disziplinarstrafe
Die Aufhebung der Bestimmung im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) tritt am 1. April 2027 in Kraft
Mittwoch, 3. Dezember 2025 um 9.30 Uhr
Einschränkungen verstießen gegen die Informationsfreiheit
VfGH-Präsident Grabenwarter: Verfassungsgerichte setzen bei der Auslegung der europäischen Grundrechte wesentliche Akzente
VfGH-Präsident Grabenwarter im Gespräch beim „Geburtstagsfest der Verfassung“
Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt
Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht rechtswidrig
Mögliche Störungen sind keine „allgemeine Gefahr“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz