Unzulässiger Antrag gegen Strafe wegen Veröffentlichung eines Protokolls
VfGH: Anfechtung war zu eng – Zurückweisung
VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt
Die Fragestellung war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz
VfGH: Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig
Eine wertende Fragestellung widerspricht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz
Geplantes staatliches Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform
Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Datenschutz
VfGH berät über Beschlagnahme von Autos und über Volksbefragungen
Auch Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren auf der Tagesordnung
Bilaterales Treffen mit dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik in Brünn
Gespräche zu Themen wie Fortpflanzungsmedizin sowie Zusammenhang von Zivilrecht und Verfassung
Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Am informellen Austausch nahmen Präsident Christoph Grabenwarter und die beiden neuen Mitglieder Angela Julcher und Stefan Perner teil
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts in Wien
Arbeitsgespräch zu Themen wie Minderheitenschutz und Fragen des Zivilrechts vor Verfassungsgerichten
6. Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit
Präsident Grabenwarter und Vizepräsidentin Madner vertraten den Verfassungsgerichtshof in Madrid bei der WCCJ6
Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11. Oktober 2023 war verfassungskonform
Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“