VfGH berät über Beschlagnahme von Autos und über Volksbefragungen
Auch Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren auf der Tagesordnung
Bilaterales Treffen mit dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik in Brünn
Gespräche zu Themen wie Fortpflanzungsmedizin sowie Zusammenhang von Zivilrecht und Verfassung
Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Am informellen Austausch nahmen Präsident Christoph Grabenwarter und die beiden neuen Mitglieder Angela Julcher und Stefan Perner teil
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts in Wien
Arbeitsgespräch zu Themen wie Minderheitenschutz und Fragen des Zivilrechts vor Verfassungsgerichten
6. Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit
Präsident Grabenwarter und Vizepräsidentin Madner vertraten den Verfassungsgerichtshof in Madrid bei der WCCJ6
Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11. Oktober 2023 war verfassungskonform
Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“
Der „Bahnzwang“ für Abfalltransporte über 10 Tonnen ist verhältnismäßig
Die schrittweise Einführung von Klimaschutzmaßnahmen liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Haartracht („Pferdeschwanz“) von Soldatinnen und Soldaten
Amtswegige Verordnungsprüfung infolge der Beschwerde eines Soldaten wegen einer über ihn verhängten Disziplinarstrafe
Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig
Die Aufhebung der Bestimmung im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) tritt am 1. April 2027 in Kraft
Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten
Mittwoch, 3. Dezember 2025 um 9.30 Uhr