Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11. Oktober 2023 war verfassungskonform
Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“
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Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“
Die schrittweise Einführung von Klimaschutzmaßnahmen liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Amtswegige Verordnungsprüfung infolge der Beschwerde eines Soldaten wegen einer über ihn verhängten Disziplinarstrafe
Die Aufhebung der Bestimmung im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) tritt am 1. April 2027 in Kraft
Mittwoch, 3. Dezember 2025 um 9.30 Uhr
Einschränkungen verstießen gegen die Informationsfreiheit
VfGH-Präsident Grabenwarter: Verfassungsgerichte setzen bei der Auslegung der europäischen Grundrechte wesentliche Akzente
VfGH-Präsident Grabenwarter im Gespräch beim „Geburtstagsfest der Verfassung“
Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt
Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht rechtswidrig