VfGH befasst sich 2026 mit Einsicht des Rechnungshofes in Geschäftsbücher der FPÖ und der Verwertung von „Chats“ in Strafverfahren
Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen
Mündliche Verhandlung des VfGH zur Verwertung von im Ausland ermittelten Chatprotokollen in österreichischen Strafverfahren
Mittwoch, 11. März 2026, 9.30 Uhr
Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Präsident Grabenwarter hielt einen Vortrag beim „Judicial Seminar“ und nahm anschließend an der Eröffnung des Gerichtsjahres teil
Unzulässiger Antrag gegen Strafe wegen Veröffentlichung eines Protokolls
VfGH: Anfechtung war zu eng – Zurückweisung
VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt
Die Fragestellung war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz
VfGH: Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig
Eine wertende Fragestellung widerspricht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz
Geplantes staatliches Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform
Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Datenschutz
VfGH berät über Beschlagnahme von Autos und über Volksbefragungen
Auch Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren auf der Tagesordnung
Bilaterales Treffen mit dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik in Brünn
Gespräche zu Themen wie Fortpflanzungsmedizin sowie Zusammenhang von Zivilrecht und Verfassung
Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Am informellen Austausch nahmen Präsident Christoph Grabenwarter und die beiden neuen Mitglieder Angela Julcher und Stefan Perner teil