VfGH befasst sich 2026 mit Einsicht des Rechnungshofes in Geschäftsbücher der FPÖ und der Verwertung von „Chats“ in Strafverfahren
Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen
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Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen
Mittwoch, 11. März 2026, 9.30 Uhr
Präsident Grabenwarter hielt einen Vortrag beim „Judicial Seminar“ und nahm anschließend an der Eröffnung des Gerichtsjahres teil
VfGH: Anfechtung war zu eng – Zurückweisung
Die Fragestellung war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz
Eine wertende Fragestellung widerspricht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz
Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Datenschutz
Auch Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren auf der Tagesordnung
Gespräche zu Themen wie Fortpflanzungsmedizin sowie Zusammenhang von Zivilrecht und Verfassung
Am informellen Austausch nahmen Präsident Christoph Grabenwarter und die beiden neuen Mitglieder Angela Julcher und Stefan Perner teil