VfGH befasst sich mit Monitoringsystem im Arzneimittelhandel, „Bahnzwang“ bei Abfalltransporten und Wahlanfechtungen
Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt
VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss betreffend politische Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern ab
Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht rechtswidrig
Platzverbot bei Konzert von Andreas Gabalier in Ischgl war gesetzwidrig
Mögliche Störungen sind keine „allgemeine Gefahr“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz
VfGH beginnt am 12. August Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss
FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben
VfGH entscheidet über Volksbefragungen zu Windkraftanlagen
Die Volksbefragung in der Gemeinde Waidhofen/Thaya (NÖ) wird aufgehoben, die Gesetzmäßigkeit der Volksbefragung in Kärnten geprüft
„Verfassung im Dialog“ vom 26. bis 27. September 2025 auf der Freyung in Wien
Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung
Auch Insassen einer Justizanstalt haben ein Recht auf Verfahrenshilfe
VfGH hebt eine Regelung im Strafvollzugsgesetz als verfassungswidrig auf
Antrag der Burgenländischen Landesregierung zur Haltung von Mastrindern auf Vollspaltenböden abgewiesen
Unterschiedliche Haltung von bestimmten Gruppen von Rindern ist innerhalb des Ermessensspielraums des Verordnungsgebers
Eine Wertsicherungsklausel in Mietverträgen kann nach dem Konsumentenschutzgesetz ungültig sein
Regelung im Konsumentenschutzgesetz nicht verfassungswidrig
Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche sind keine Zwangs- oder Pflichtarbeit
VfGH: Steiermärkisches Jugendgesetz ist verfassungskonform