Der „Bahnzwang“ für Abfalltransporte über 10 Tonnen ist verhältnismäßig
Die schrittweise Einführung von Klimaschutzmaßnahmen liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Haartracht („Pferdeschwanz“) von Soldatinnen und Soldaten
Amtswegige Verordnungsprüfung infolge der Beschwerde eines Soldaten wegen einer über ihn verhängten Disziplinarstrafe
Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig
Die Aufhebung der Bestimmung im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) tritt am 1. April 2027 in Kraft
Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten
Mittwoch, 3. Dezember 2025 um 9.30 Uhr
Die Regelung vor dem 1.10.2025 zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer war verfassungswidrig
Einschränkungen verstießen gegen die Informationsfreiheit
Verfassungstag 2025 steht im Zeichen der Grund- und Menschenrechte
VfGH-Präsident Grabenwarter: Verfassungsgerichte setzen bei der Auslegung der europäischen Grundrechte wesentliche Akzente
Verfassung im Dialog – Ausstellung auf der Freyung und Rundgänge durch den VfGH am 26. und 27. September
VfGH-Präsident Grabenwarter im Gespräch beim „Geburtstagsfest der Verfassung“
VfGH befasst sich mit Monitoringsystem im Arzneimittelhandel, „Bahnzwang“ bei Abfalltransporten und Wahlanfechtungen
Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt
VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss betreffend politische Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern ab
Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht rechtswidrig
Platzverbot bei Konzert von Andreas Gabalier in Ischgl war gesetzwidrig
Mögliche Störungen sind keine „allgemeine Gefahr“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz