Ab 29. November wieder Beratungen über Anträge und Beschwerden zur Pandemie – In vielen Fällen Vorverfahren
VfGH prüft Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie Gaswirtschaftsgesetz
Verbotenes Symbol allein nicht ausreichend, um Versammlung zu untersagen
Arbeitssitzungen mit vier Referaten und Austausch über Rechtsprechung