Wegen Artikel 13 und für den Friday for Future gehen derzeit immer wieder viele Menschen auf die Straße um zu demonstrieren. Doch wie melde ich eine Demo an? Was muss alles beachtet werden und wer haftet, wenn bei einer solchen Demonstration etwas passiert?

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School ( ). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

Hotline: 0221 / 400 67 550
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Hier findest du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte über neuste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile und Tipps und Rat bei Abmahnungen. Du suchst einen Anwalt? Wir helfen bundesweit! Ruf einfach unsere Hotline an: Telefon: 0221 – 400 67 55 (Mo-So 8-22 Uhr)

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58 Kommentare

  1. Author

    Danke Herr Solmecke das sie uns regelmäßig mit wichtigen Infos informieren.
    Sie zeigen der Jugend ihre Rechte mit humorvoller Darstellung, ohne sie würden diese Demonstrationen nie statt finden ,da gerade sie uns jedes Detail erklären und
    deren Auswirkungen.
    Ich hoffe das falls Artikel 13 sich durchsetzt das sie dennoch ein gutes Leben haben und ich wünsche ihnen alles gute noch für die Zukunft.

    1. Author

      Für mein neuestes Animationsvideo brauchte ich 3 Monate Zeit 🙂 Würde Mich freuen wenn es sich jemand anschaut, Ich verspreche es lohnt sich!! Über Kritik würde ich mich freuen 🙂

    2. Author

      +Masked Hero Eigenwerbung!
      [Aber ich denke ich verstehe weshalb du dies tust.]

    3. Author

      der chris hat doch etwas von seinem yt auftreten 🙂 .. immer mehr zuschauer – die bisher keinen anwalt brauchten – wissen, wer im ernstfall zu kontaktieren ist 🙂
      einfache rechnung – ihr internet nutzer – 🙂 … schämt euch nicht, ich würde ihn wahrscheinlich auch kontaktieren 🙂 coole socke, hat ne chance verdient.

    4. Author

      Also das gleich sein leben wenn artikel 13 durchkommt vorbei ist wage bei aller ablehnung dazu ich mal schwer zu bezweifeln

  2. Author

    Freue mich schon auf die Demos am 23.3. Konnte meine ganze Familie dazu überzeugen mitzudenonstrieren.

    1. Author

      +Depri0Flasche00 Danke dir vielmals 😉

    2. Author

      +Blue Shadow Bitte dir vielmals u Danke für dein Einsatz 👍

    3. Author

      Gehe morgen in Nürnberg 😊

    4. Author

      Ich war verblüfft als meine Familie freiwillig mitwollte🤯

  3. Author

    Apropos Versammlungen… wir (ca. 15-20 Leute) wurden mal schräg von der Polizei bei einem Pokemon GO RAID angeguckt und befragt, was wir da treiben… xD

    1. Author

      War ne Woche in Hamburg zum Urlaub und hab da gezockt. Irgendwann spricht mich die Polizei an. Ich solle bitte gehen. Ich bin offenbar versehentlich die ganze Zeit ums Haus vom Bürgermeister rumgelaufen😁

    2. Author

      +Ente Aldente [YTK] 🤣🤣🤣🤣🤣🤣 und der machte sich in die Hose wegen seiner „Politik“

    3. Author

      +xS1L3NT BULLETx läuft die Bereitschaft spolizei auch vermummt mit Sturmwaffen herum?

    4. Author

      +Roter Tiger

      Nach den Terrorjahren hat die Polizei aufgerüstet. Jedoch kann ich mir sehr schlecht vorstellen das ein SEK Team auf ein Pokemon Raid angeordnet wurde.

      Das wäre mehr als lächerlich und ein sehr teurer Anruf. Falls die alte Dame es war wird sie es nicht nochmal machen.

  4. Author

    Zählten die Demos am 5. März dann als „Spontanversammlung“? Schließlich gab es da kaum 48 Stunden Vorlauf.

    1. Author

      Nein, das waren Eil-Demos, keine Spontanversammlungen. Die Eil-Demo oder Eil-Versammlung muss wie eine „normale“ Versammlung angemeldet werden, hat aber kürzere Fristen. So kann die Anmeldung auch weniger als 48 Stunden vor dem Start der Versammlung stattfinden. Das hat man am 5. März z.B. an den anwesenden und gut vorbereiteten Polizisten feststellen können.
      Spontanversammlungen sind es nur, wenn es wirklich, wie Herr Solmecke sagte, spontan dazu kommt. Beispielsweise: Es wird ein kritisches Gesetz verabschiedet oder jemand sagt etwas im Radio oder Fernsehen und es kommt in Folge dessen sofort zu einer Versammlung, ohne das Zeit für große Ankündigungen bleibt.
      Der Anlass der Demos am 5. März war die am 4. März publik gewordene Idee, die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform vorzuverlegen. Anschließend wurden knapp 24 Stunden lang Demonstrationen vorbereitet und in sozialen Netzwerken entsprechend angekündigt. Die Demos fanden dann also nicht mehr spontan statt und wurden auch bspw. in Berlin als Eil-Demo angemeldet.

    2. Author

      +UDO_zockt Ah, ich verstehe. Vielen Dank für die ausführliche Antwort 👍

  5. Author

    Fridays for Schoolfree what?^^

    wir sind wahrscheinlich das einzige Volk, das Demos brav anmeldet und sich dafür Urlaub genehmigen lässt 🙂

    1. Author

      @mady383
      Dann könnte man auch Nicht-Befürworter für Umweltverschmutzer titulieren, muss man aber nicht.
      Und Schüler wissen ganz genau, was sie ihrer eigenen Zukunft antun, wenn sie oft nicht in der Schule sind – die sind nicht dumm, auch wenn man sie so verkaufen will. Schüler wissen, dass sie Stoff aufholen müssen, damit sie das irgendwie geregelt bekommen. Schüler, die einfach so geschwänzt haben, gab und gibt es schon immer, doch jetzt hat es ja auch einen Zweck und stundenlang durch die Stadt zu laufen, ist auch nicht unbedingt spaßig, sondern ist auch anstrengend.

      Und wer wird in 10 Jahren, die Steuern bezahlen? Genau die Schüler, die jetzt auf der Straße sind! Auch bezahlen sie die Rente von älteren Leuten und wählen mit, also behandle sie nicht einfach minderwertig, denn sie sich einfach die kommende Bevölkerung, die sich für die weltweite grünere Zukunft einsetzten.
      Ohne diese Schüler hätten sich jetzt dafür nicht 23.000 WissenschaftlerInnen eingesetzt, die die Argumente mit Fakten unterstützen. Auch gehen immer mehr ältere Menschen mit und Familien. Es ist nicht nur reine Jugendsache, nur das die Jugendlichen es angestoßen haben. Genauso wie die 68 Bewegung, die genauso wichtig und richtig war, wie diese hier.

      Und es ärgert die Politiker, denn sie ändern etwas, haben eventuell etwas „Angst“ Stimmen in den kommenden Jahren zu verlieren. Auch haben sie dieses „Klimakabinett“ gegründet, was zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber keine Lösung und kein wirkliches Handeln zeigen. Aber es ist mehr, als seit dem Atomausstieg passiert ist. Und das wäre ohne diese Schülerdemos nicht passiert. Es muss freitags passieren, weil sich sonst niemand darüber den Mund verreißen würde. Oft genug, gehen die Schüler auch noch die ersten Stunden in den Unterricht und verlassen dann erst das Schulgebäude, um zu demonstrieren. Also lange ausschlafen ist da nicht der Fall und Faulheit kann man ihnen auch nicht vorwerfen.

      Wenn du etwas dagegen hast, kannst du ja eine Gegendemonstration starten. Denn jeder hat das Recht zu demonstrieren und das ist gut so! Aber ist eben die Frage, ob das mit dem Organisieren und die Massen für ein Thema zu bewegen so einfach ist.

    2. Author

      +TheCelebreties bist du jetzt ein Held oder ein Oportunist?

    3. Author

      +mady383
      Ich bin einer, dem die Zukunft wichtig ist.

    4. Author

      +mady383 Ich kann ja nur von mir und meinen Freunden reden. Wir waren heute zur Ersten Stunde in der Schule. Danach hat jeder von uns 2-3 Stunden verpasst, weil wir auf der FFF Demo waren. Wir haben viele Fotos gemacht, das war nämlich die Vereinbarung mit unserer Schulleitung, dass wir für den Tag beurlaubt wurden und nicht mal Fehlstunden dafür bekommen. Ich hab die 3 verpassten Schulstunden heute schon innerhalb einer Stunde aufgeholt und meine Freunde werden das auch tun, so verpassen wir keinen Lernstoff aber fehlen trotzdem.
      Und dennoch sind wir ein Gesprächsthema in der Schule, der Stadt, sogar im kompletten Land: Wir müssen mehr Aufsehen erzeugen um klar zu machen, dass es mit der Klimapolitik, so wie sie gerade existiert, nicht weiter gehen kann!

    5. Author

      +Yüah Wer braucht überhaupt Fridays for Future? Der Klimawandel ist ganz natürlich, wenn man bedenkt, dass es im 19. Jahrhundert wärmer war als heute, wenn auch nicht viel. Die ganze Debatte ist Kokolores.

  6. Author

    #fragWBS
    Heyho

    Ich hab eine kleine Frage zur Urheberrechtsreform bzw. zu der Abstimmung über Selbige. Wie läuft die Abstimmung ab? Wird über jeden Artikel einzeln abgestimmt(Stand-alone) oder über die ganze Reform ein einziges Mal?
    Ich habe die Befürchtung das Politiker in erster Linie die Proteste gegen Artikel 13 wahrnehmen aber die Menge an Menschen die auch gegen Artikel 11 & 12 bzw. Die gesamte Reform sind, zum Teil untergeht.
    Somit könnte es passieren, falls jeder Artikel alleine entschieden wird, das Artikel 11 und 12 durch kommen und nur Artikel 13 ausgeschlossen wird !
    #SaveyourInternet
    #SafetheInternet
    #SafeourInternet

    LG und danke für deine Arbeit!

    1. Author

      Es wird über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Also das ganze Bündel Papier.

    2. Author

      ich glaube es wird schon über das ganze bündel abgestimmt aber das ding ist doch wenn alle nur gegen artikel 13 rufen dann nehmen die den raus oder ändern ihn und der ganze rest wird dann genehmigt also es ist auf jedenfall nicht verkehert auf die demo schilder und shirts alle artikel zu erwähnen die sie mal schnell aus 10.000 wörtern zusammen gedichtet haben durfte wahrscheinlich jeder politiker 100 worte sagen und dann hat mann sich das zurechtgelegt wie die erpresser briefe mit zeitungsschnipsel .

    3. Author

      Naja umsowichtiger das nochmal deutlich gemacht wird, dass es uns nicht nur um Artikel 13 sondern um den ganzen „Bündel Papier“ geht

  7. Author

    Jetzt wollen diese ganzen Bots auch noch etwas für die Umwelt tun -.-

    1. Author

      Scheiß linksgrüner Bot-Programmierer, jetzt tut seine Software auch noch was Gutes. Das muss aufhören. /s

    2. Author

      SloppyGaming – dxtr
      Jetzt haben wir dich erwischt, Axel! 😂

  8. Author

    Sympathisch und korrekt immer und das kostenlos…Danke schön

    1. Author

      kostenlos ist mal garnix 🙂 und eigenwerbung gehört dazu .. chris macht nur, was man von einem tüchtigen geschäftsmann verlangt. .. aber träumt weiter vom kostenlosen konsum 🙂

  9. Author

    Ich frag mich ob Herr Solmecke ein besserer Fake-Boxer wäre als Ed Sheeran…

  10. Author

    LOL „Politiker“ : Was du bist nicht meiner Meinung = Du hasst mich ! Also bist du gefährlich => ich kann es dir zwar nicht verbieten, aber du must die Demo Nachts im Industriegebiet machen, aber leise damit du mich nicht störst 🙂

  11. Author

    Ich freue mich schon auf den 23.03 habe als Schülersprecher unseres Berufskollegs alle Schüler überredet an der Demo teilzunehmen. +2k Junge Erwachsene

    1. Author

      Ich finde es echt toll, wie viel Engagement du zeigst! Super Einsatzbereitschaft.

    2. Author

      Deshalb ist die Demo auch an einem Samstag: da haben sehr viele Leute frei und können dran teilnehmen.

    3. Author

      Oh..! <.< So viele Schwachköpfe lassen sich dazu beeinflussen?! Schwächlinge. Für eine bereits verlorene Sache kannst du alleine/ohne mich demonstrieren, hätt` ich dir gesagt.

  12. Author

    Ich kann das Wort „Artikel“ nicht mehr hören !!!

    1. Author

      Das ist eigentlich eine gute Sache (siehe Grundgesetz). Nur, wenn die „falschen Leute“ versuchen, daraus einen derartigen Bullshit zu konstruieren, isses natürlich eine unschöne Sache.

  13. Author

    Toll erklärt, super Video! Einfach ein tolles Video-Format! 👍

  14. Author

    Christian.. Danke für dein Engagement für dieses Thema.. Es wäre noch besser, wenn du die Leute im allgemeinen in der Politik aufklärst und wir uns dementsprechend in Zukunft noch mehr gegen die da oben wehren. Stichwort Diesel, Tempolimit, Harz4 und andere Instrumente von den Politikern die das Volk manipulieren, ausnehmen und unterdrücken wären nicht zustande gekommen, wenn es sowie jetzt eine Aufruhr gegeben hätte.. Es ist nämlich kein Geheimnis mehr, dass die Politik im allgemeinen mittlerweile wie das Adel aus dem Mittelalter nur noch um sich selbst und nicht um das Volk kümmert. Der Unterschied ist nur, dass diese Menschen gewählt werden und wir immer mehr in Richtung demokratische Diktatur laufen, wo am Ende die Gesetze die Politiker schützen und nicht das Volk. Bald kommt der staatstroyaner… Und was dann?

  15. Author

    Ts ne Demo 48std vorher anmelden? 24h höchstens müssen reichen

  16. Author

    Ich möchte einfach mal DANKE sagen für dein Engagement lieber Christian!

  17. Author

    Wir sind einfach gegangen zu 4t 😂😂😂 in Karlsruhe waren wir 12,5k!!

  18. Author

    Am 23.03.2019 knackt der Kanal die 500.000 Abos.
    Und weil die G20 Demos in Hamburg von der Antifa organisiert wurde, haftet Mutti….

  19. Author

    ~Dieser Kommentar wird noch von Axel Voss überprüft~

  20. Author

    Bester Anwalt im Medienrecht – Modern, aktuell, schnell – Immer am Geiste der Zeit – I Like It 😉

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