Statement zum Grazer Urteil Dr. Hollaender

Zu der Kontroverse befragt, meint der bekannte Wiener Rechtsanwalt Dr.

Adrian Hollaender:

„Ein Richter steht meist zwischen gegenläufigen Interessenssphären und
hat eine Auswahl zu treffen. Über kontroverse Standpunkte und
Argumentationen zu entscheiden, ist ja seine Aufgabe. Gäbe es nur
einen übereinstimmenden Standpunkt, bräuchte man keinen Richter.
Wenn nun der Richter seine Entscheidung in die eine oder andere
Richtung trifft, ist damit zumeist einerseits Freude (hier: für den
Angeklagten) und andererseits Unmut (hier: für die Opfer) verbunden.
Das ist schon im Zivilprozess so, im Strafprozess aber noch umso mehr!
Ob der Richter nun richtig oder falsch entschieden hat, ist im
Rechtsmittelverfahren durch die übergeordnete Gerichtsinstanz
überprüfbar. Ein Amtsmissbrauch ist freilich auch denkbar und
keineswegs per se ausgeschlossen, aber generell nicht sehr
wahrscheinlich. Denn um einen solchen zu verwirklichen, müsste der
Richter ja – laut dem Gesetzestext des Paragrafen dreihundertzwei
Strafgesetzbuch – seine Befugnis, in Vollziehung der Gesetze
Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht haben. Überdies
müsste er dabei den Vorsatz gehabt haben, dadurch einen anderen in
seinen Rechten zu schädigen. Beides kommt eher selten vor. Aber in
einem Rechtsstaat kann man freilich alles einer Überprüfung zuführen –
so auch einen solchen Verdacht.“

 

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