Der Fall Eduard L. Justitzirrtum oder berechtigter Zweifel?

Hat der Richter in Graz das richtige Urteil gefällt?

Der Fall des oststeirischen Arztes Dr. Eduard L., der vom Vorwurf der jahrelangen Misshandlung seiner vier Kinder für zahlreiche Beobachter am 29.09.2017 überraschend freigesprochen wurde, bewegt derzeit die Justiz- und Medienlandschaft. Das Urteil des Einzelrichters ist nicht rechtskräftig und am Montag, den 02.10.2017 legte die Staatsanwaltschaft Graz Berufung gegen das Urteil ein. (http://derstandard.at/2000065168821/Staatsanwaltschaft-Graz-beruft-gegen-Freispruch-fuer-steirischen-Arzt)

Prozess wegen Misshandlung: Freispruch für den Arzt
Arzt-Freispruch: Kinder wollen Richter anzeigen

Augenscheinlich sind natürlich auf der einen Seite die Enttäuschung der Kläger, im konkreten Fall, der mittlerweile erwachsenen Kinder, die zusammen mit Vereinen, die sich der Opferbetreuung verschrieben haben, vehement auf ein Fehlurteil pochen mit dem Querverweis, dass der Beklagte (ihr Vater) der Bruder eines ÖVP-Spitzenpolitikers sei. Daher sei man vermutlich von Seiten der Regierung her bestrebt, auf die Justitz Einfluss zu nehmen, um „schlechte Propaganda“ für Spitzenfunktionäre zu vermeiden.

Dazu der Kurier:

Der als Sachverständiger beauftragte Psychiater Manfred Walzl hatte die Erstellung eines Gutachtens mit der Begründung abgelehnt, er sei – auch politischen – Interventionen ausgesetzt gewesen.

Die Familie von Dr. Eduard Lopatka recherchierte auf eigene Faust, von wem die versuchte Einflussnahme auf den Gutachter ausgegangen sein könnte und nannte der Staatsanwaltschaft jetzt eine Kommunalpolitikerin und einen ehemaligen Landtagsabgeordneten. (https://kurier.at/chronik/oesterreich/arzt-vor-gericht-justiz-ermittelt-wegen-polit-interventionen/241.554.308)

Auch die Presse schreibt dazu:

Die ganze Familie war jahrelang in psychotherapeutischer Behandlung, was er(der Beklagte) normal fand. Die Verhandlung war seit Jänner unterbrochen gewesen, da das Gericht ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben hatte.

Diese Expertise, die von Adelheid Kastner erstellt wurde und dem Arzt bescheinigt, zurechnungsfähig zu sein, war nun unter anderem Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Johannes Jarolim (SPÖ). Der Anwalt kritisierte das Verfahren, da seiner Meinung nach Aussagen von den Kindern und anderen Zeugen nicht ausreichend gewürdigt wurden und angeblich wichtige Beweise wie ein Video der Gutachterin nicht vorgelegt worden waren. Auch das Gutachten selbst bot dem Abgeordneten Anlass zu Kritik. (http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5294077/Prozess-gegen-steirischen-Arzt_Ueberraschender-Freispruch)

Dazu auch der Standard :

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat in Zusammenhangmit dem Kastner-Gutachten eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gestellt. Aussagen der Kinder und anderer Zeugen seien nicht ausreichend gewürdigt, Beweise nicht vorgelegt worden. Der Freispruch sei ein „Skandalurteil“, sagte er am Freitag dem Standard. „Erschüttert“ zeigte sich der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (VAÖF) über das Urteil in einer Aussendung am Samstag. Der Mann soll seine Frau bei jedem Trennungsversuch mit Selbstmorddrohungen unter Druck gesetzt haben, wurde argumentiert. Die Züchtigung von Frauen und Kindern sei in Österreich seit der Familienrechtsreform 1978 verboten, Nötigung und gefährliche Drohungen strafbare Handlungen. Vom Staatsanwalt und der Opferanwältin sei detailliert und nachvollziehbar aufgezeigt worden, dass der Mann das Leben seiner Kinder und Frau zerstört habe. Daher sei die Aussage des Richters „unbegreiflich und unfassbar und nicht akzeptabel“ (http://derstandard.at/2000065039492/Ueberraschender-Freispruch-fuer-steirischen-Arzt)

Lesen Sie bitte auch den offenen Brief der Geschwister Lopatka an den Presserat

Wir haben Krone und Kurier die Erlaubnis erteilt, dass in der Berichterstattung zu diesem Strafverfahren unser Familienname genannt werden darf, weil wir im Laufe des Verfahrens den Eindruck bekommen haben, dass uns gerade wegen des Familiennamens unseres Vaters bzw. aufgrund seiner Verwandtschaft zu einem ÖVP-Spitzenpolitiker Hilfen versagt und Fakten unterdrückt wurden.

Beispiele für die Unterdrückung von Fakten:

(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170608_OTS0183/opfer-oder-taeterschutz-offener-brief-an-den-presserat)

Hier auch ein Video mit Stefanie Lopatka

Interessant dazu auch ein offener Brief an Justizminister Brandstätter vom 29.10.2015

(https://pronoever.files.wordpress.com/2017/01/dr-lopatka-und-eine-familie-in-not-offener-brief-an-justizminister-brandstetter-oktober-2015.jpg)

Zum Vergleich

Wir möchten hier auf einen am 12.7.2017 veröffentlichten Artikel auf diesem Portal verweisen (http://www.app-online.eu/Recht/2017/07/12/die-funktion-des-obersten-gerichtshofes-fuer-unsere-gesellschaft/) , dass ein Gespräch mit Gerichtspräsident Dr. Eckehart Ratz und Dr. Adrian Hollaender wiedergibt, in dem Dr. Hollaender nachstehende Frage an den Gerichtspräsidenten richtet:

Iustitia regnorum fundamentum – Die Justiz ist das Fundament der Herrschaft.

„Nun ist das gerade in Österreich häufig thematisiert worden. Politische Skandale, politischer Missbrauch, das Überschwappen der Einflussnahme auf die Justiz, denken wir an die Causa Lucona, denken wir an große Skandale, die die Republik erschütterten. Kommt so etwas vor, muss man das ständig abwehren oder hat es sich als nicht realisierbar erwiesen?

Darauf antwortete Dr. Ratz:“Es kommt vor, dass ein Politiker bei mir anruft und fragt:“Darf ich überhaupt mit Ihnen reden?“ Sie können mit mir über alles reden, was ich tun darf, tue ich und was ich nicht tun darf, das tue ich nicht. So einfach ist es. Ich kann keine politische Einflussnahme sehen, es kann aber durchaus sein, dass ich da eine völlig falsche Wahrnehmung habe oder auch zu den Leuten gehöre, die nicht angesprochen werden.“

Dem Richter wird aufgrund dieses Freispruches Amtsmissbrauch vorgeworfen

http://derstandard.at/2000065098236/Freispruch-fuer-steirischen-Arzt-Amtsmissbrauchsvorwurf-gegen-Richter

Welche Freiheiten und Möglichkeiten bzw. welchen Bewegungsspielraum hat ein Richter?

Dr. Ratz auf die Frage „Welche Aufgaben und Gewalten obliegen Richtern?“:“ Im modernen demokratischen Staat sind Richter die Gewalt, die demokratisch nicht legitimiert ist. Man spricht zwar ständig vom demokratischen Rechtsstaat und eigentlich sind das Gegensätze. Die Demokratie wird konstitutioniert durch Verantwortlichkeit. Man ist dem Souverän verantwortlich für sein Tun, Richter sind – und das bringt die Verfassungslehre ziemlich auf den Punkt – unverantwortlich. Niemandem gegenüber verantwortlich! Dafür können Richter aber die Bürger auch gegen den Mainstream schützen. In erster Linie obliegt ihnen Schutzfunktion, keine politische Funktion. Heute drängt das sehr stark in eine Richtung, die den Politikern die Sorge um das Gemeinwohl aus der Hand nimmt und immer mehr unverantwortlichen Richtern überträgt, die nur einer Entität verantwortlich sind, nämlich dem abstrakten Gesetz. Und was das Gesetz ist, das sagen wiederum die Richter. Das ist ihre Funktion.
Richter sind nicht für die Gesetzgebung, sondern lediglich für deren Auslegung zuständig. Das ist im Großen und Ganzen, neben Streitschlichtung und Wahrheitsfindung ihre Funktion. (http://www.app-online.eu/Recht/2017/07/12/die-funktion-des-obersten-gerichtshofes-fuer-unsere-gesellschaft/)

Betrachtet man sich nun den hier zur Diskussion gestellten Fall, drängt sich sofort die Frage in den Vordergrund

Kann man Gerechtigkeit mit Justiz gleichsetzen?

Hierzu ein Zitat von Dr. Hollaender: „Gerechtigkeit bekommen sie im Himmel, von mir bekommen sie ein Urteil“.

Dr. Ratz:“Was ist richtiges Recht? Kann man es moralisch bewerten? Recht muss auf einem demokratischen Mehrheitsbeschluss zustande kommen. Der demokratische Prozess formuliert etwas das dann gilt und wenn man Gerechtigkeit so definiert, das man dem, was der Gesetzgeber als rechtsrichtig definiert im Urteil möglichst nahe kommen soll, dann ist erreichbare Richtigkeit in diesem definierten Sinne das Urteil. Das dies nicht immer „richtig“ ist, das ist ohnehin klar, so wie eben mehrere Beteiligte mehrere Standpunkte vertreten, wird IMMER eine Seite ein Urteil als nicht richtig empfinden.“ (http://www.app-online.eu/Recht/2017/07/12/die-funktion-des-obersten-gerichtshofes-fuer-unsere-gesellschaft/)

Nun fühlen sich die Kläger bei jenem Urteil allem Anschein nach ungerecht behandelt. Welche Möglichkeiten bleiben Ihnen?

Hier wiederum eine Aussage des Gerichtspräsidenten Dr. Ratz:“ Richter sind unabsetzbar, das ist der Preis der Unabhängigkeit. Das ist ein echtes Problem und zahlen tun wir alle dafür. Ändern kann das allerdings nur die Politik und die muss sehr vorsichtig vorgehen, man darf keinesfalls mit der Holzhammermethode in die Unabhängigkeit eingreifen. Hier steht man vor einem sehr schwierigen und besonders heiklen Problem. Am besten ginge das über Disziplinargerichte zu lösen. Die kriegen aber bis dato kaum Fälle und dadurch kann sich keine Judikatur entwickeln. (http://www.app-online.eu/Recht/2017/07/12/die-funktion-des-obersten-gerichtshofes-fuer-unsere-gesellschaft/)

Auch wenn man ihn nicht absetzen kann, man kann einen Richter zur Anzeige bringen

Hierzu bemerkt die Richtervereinigung, sowie die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte:“ Ob das Urteil richtig oder falsch ist, wird das Rechtsmittelverfahren zeigen. Unqualifizierte Vorwürfe gegen den zuständigen Richter, mögen sie auch durch die begreifliche Enttäuschung über den für die Anzeiger unerwarteten Verfahrensausgang begründet sein, sind vor allem, wenn damit strafbares Verhalten unterstellt wird, auf das Schärfste zurückzuweisen.“

Dazu möchten wir noch einmal Dr. Ratz zitieren:“ Ein Richter, der von Medien angegriffen wird, muss in eine starke Verteidigungsposition gehen. Es geht in der Regel bei Anzeigen nie darum, dass ein Richter anders entscheiden soll. Theoretisch ist das möglich, denn es kann für einen Richter um den Missbrauch der Amtsgewalt gehen. Theoretisch könnte auch ein Höchstrichter vor dem Gesetz nach Maßgabe des Gesetzes falsch entscheiden, dann entscheidet er zwar im Sinne des vorher eingeführten diplomatischen Konzeptes rechtsrichtig, aber er könnte für diese zu Recht richtig gemachte Entscheidung, unter anderen Aspekten falsche Entscheidung, vor den Strafrichter gezogen werden. Theoretisch ist das möglich, ist ja auch jetzt geschehen. Richter wurden angezeigt. Wenn also eine Richterhaftung im strafrechtlichen Sinne ausgeschlossen wäre, dann könnte man so etwas nicht. Der Richter kann auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden in der Amtshaftung, nicht nur die Höchstgerichte aus den vorgenannten Gründen. Theoretisch kann man auch einen Straf- oder Zivilrichter vor den Richter bringen wegen Missbrauch der Amtsgewalt.“ (http://www.app-online.eu/Recht/2017/07/12/die-funktion-des-obersten-gerichtshofes-fuer-unsere-gesellschaft

Kann man also im Rechtsstaat Österreich noch der Justiz, den Richtern und ihrem Urteilsvermögen vertrauen? Hat der Grazer Richter ein Fehlurteil gefällt oder nicht?

Teilen sie uns ihre sachliche Meinung dazu mit. Wir würden uns freuen, eine interessante Diskussion über diesen hoch brisanten Fall publizieren zu können.

SH

zusätzliche links:

Prozess wegen Misshandlung: Freispruch für Arzt

Arzt vor Gericht: „Das ist kein Mensch“.

Oststeirischer Arzt von Ärzteliste gestrichen

Staatsanwaltschaft beruft gegen Arzt-Freispruch

Kinder misshandelt? Prozessfortsetzung im Herbst

Arzt-Freispruch: Kinder wollen Richter anzeigen

Fotos: http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Arzt-vor-Gericht–Kinder–leben-in-Todesangst–44637272

Beitragsbild: Erwin Scheriau, Der 54-jährige vor Gericht

 

2 Gedanken zu „Der Fall Eduard L. Justitzirrtum oder berechtigter Zweifel?

  • 11. Oktober 2017 um 10:40
    Permalink

    Sg Redaktion,
    ich bin mit der gewählten Formulierung nicht im Mindesten d´accord.
    Es kann nicht angehen daß die Presse dermaßen über einen Richter urteilt, ein Richter hat aufgrund der aufgenommenen Beweise nach freier Beweiswürdigung zu urteilen.
    Es entspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip, dass grundsätzliche Entscheidungen angefochten werden können, wie aus meiner eigenen Erfahrung bekannt, sogar vor internationalen Gerichtshöfen. (ich habe jüngst – 8.6.2017 – in Familienrechtsangelegenheiten vor dem EGMR zu 55740/2010 ein Urteil gg die Republik Österreich erstritten)

    Ich würde auf keinen Fall unterstützen, einem Richter, der die Beweise nach seiner Urteilskraft würdigt, einen Amtsmissbrauch vorwerfen – dieser Vorwurf ist nach meiner Einschätzung auch nach meiner persönlichen Erfahrung weit gefehlt.

    Besonders verwerflich finde ich, dass man vom politischen Gegner, SPÖ Sprecher, eine Stellungnahme einholte, die natürlich im jetzigen Wahlkampf unsachlich und gehässig ausfallen musste. Auch die Anwürfe an die Justiz, nur weil der Beschwerdeführer mit einem Politiker verwandt ist, nähme man auf die Justiz Einfluss, sind für mich unhaltbar.

    Die ggstdl. zitierten Zeitungen strotzen allesamt von unsachlichen Argumenten. Ich kenne den Fall überhaupt nicht. Aber wenn jemand über Jahre vermeintliche Anschuldigungen verschweigt, so kann man daraus dem erkennenden Richter keinen Vorwurf konstruieren, wenn dieser letztlich die nach Jahren erst aufbereitete Beweislage als zu dünn beurteilt.

    Es sei jedem unbenommen, dagegen Rechtsmittel auszuschöpfen, es ist aber unqualifiziert im Fall freier Beweiswürdigung von Amtsmissbrauch zu sprechen; diese unsachliche journalistische Tonart hat bereits im „Flughafenpisten-Urteil“ gegen das Bundesverwaltungsgericht Eingang in die Medien gefunden.

    Für mich wird das gegenständliche Verfahren auch Schatten auf unsere desaströse Familien Kultur, wenn Kinder den eigenen Vater klagen, wofür offenkundig keine ausreichenden Beweise vorliegen. Eine Justiz darf sich für derartige familienrechtliche Problematiken nicht hergeben. Das (von der Journalistin geführte) Gespräch mit dem Kinderarzt Dr. Holzer hat gezeigt, wie mitunter die Justiz zugunsten einer desaströsen Familienpolitik zu instrumentalisieren versucht wird.

    Dr Hermann Leitner
    Richter am Verwaltungsgericht Wien

    Antwort
  • 12. Oktober 2017 um 21:03
    Permalink

    Grundsätzlich sollte man ein richterliches Urteil als fundiertes Vorgehen interpretieren, im Besonderen beim Strafrecht. Allerdings weiß man auch, dass es Fehler geben kann. Fehler sind noch kein Amtsmissbrauch. Zur Beurteilung eines vermeintlichen Fehlurteils (welche es selbstverständlich auch gibt) ist der Rechtsweg zu beschreiten. In diesem Fall wurde ja auch Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil angemeldet. Es gilt also vorerst das Verfahren der nächsten Instanz abzuwarten. Querschüsse durch politische Intervention müssen strikt vom Gericht abgewehrt werden. Die Vorwürfe werden sicherlich ernst genommen und wie man sieht, werden sie auch Jahre später gerichtlich abgehandelt, obwohl der Zeitfaktor auch eine Rolle spielt, denn die vermuteten Straftaten wurden erst viele Monate (Jahre?) später angezeigt. Bei der angegeben Schwere der Vorwürfe ist der Zeitpunkt der Anzeigen doch etwas seltsam. Immerhin ist in der Zwischenzeit eine strittige Scheidung und die Vermögensaufteilung abgehandelt worden. Das kann in manchen Fällen zu einer Eskalation und auch zu nachträglichen ungerechtfertigten Vorwürfen führen. Es gilt zu klären, ob im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen eine Verurteilung gerechtfertigt erscheint. Wenn die Beweislage klar ist, muss der Angeklagte auch ein entsprechendes Urteil bekommen. Allerdings gilt immer noch: in dubio pro reo.
    Dr. Robert Holzer

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