Für beleidigende Äußerungen, die sich in einem Sexualstrafverfahren gegen den vorsitzenden Richter richteten, muss ein Unterländer Rechtsanwalt als Disziplinarstrafe 1200 Euro bezahlen. Das haben in zweiter Instanz in dem Disziplinarverfahren Richter des Obersten Gerichtshofs (OGH) rechtskräftig entschieden. Voreingenommen. In seinem Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Strafverfahrens hatte der Verteidiger geschrieben,Read More →

Start des Prozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte findet am Dienstag den 12.12.2017 statt Archivbild: APA Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser Dieses Datum gab Richterin Marion Hohenecker, nebst dem Verhandlungsfahrplan bekannt. Am Montag wird im Großen Schwurgerichtssaal noch ein technischer Probedurchlauf stattfinden, daRead More →

Leserbrief Dr. Hermann Leitner Gesendet: Donnerstag, 19. Oktober 2017 08:55 An: ‚Florian Klenk EXTERN‚ Betreff: Falter Sg -Hr Chefredakteur, Einen guten Morgen Hr Redakteur, ich Übersende Ihnen Ihre Titelseite, die heute in mehreren österreichischen Medien abgedruckt war. Wenn Sie sich erinnern, ich bat Sie um Korrespondenz in dem Fall, alsRead More →

VfGH weist Antrag gegen BUWOG-Richterin zurück Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag des BUWOG-Angeklagten Ernst Karl Plech in Zusammenhang mit der Richterzuständigkeit für den kommenden BUWOG-Prozess zurückgewiesen. Damit bleibt Marion Hohenecker Richterin in dem Strafverfahren, in dem auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen angeklagt ist,Read More →

Zu der Kontroverse befragt, meint der bekannte Wiener Rechtsanwalt Dr. Adrian Hollaender: „Ein Richter steht meist zwischen gegenläufigen Interessenssphären und hat eine Auswahl zu treffen. Über kontroverse Standpunkte und Argumentationen zu entscheiden, ist ja seine Aufgabe. Gäbe es nur einen übereinstimmenden Standpunkt, bräuchte man keinen Richter. Wenn nun der RichterRead More →

Hat der Richter in Graz das richtige Urteil gefällt? Der Fall des oststeirischen Arztes Dr. Eduard L., der vom Vorwurf der jahrelangen Misshandlung seiner vier Kinder für zahlreiche Beobachter am 29.09.2017 überraschend freigesprochen wurde, bewegt derzeit die Justiz- und Medienlandschaft. Das Urteil des Einzelrichters ist nicht rechtskräftig und am Montag,Read More →

Aufenthaltstitel „Studierender“ Interessante Verhandlung im Verwaltungsgericht unter der Führung von Dr. Hermann Leitner in der Causa „Beschwerde von Hrn. Gazi T. türkischer Staatsbürger, gegen den Beischeid der MA 35 mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck „Studierender“ gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAGRead More →