Türkischer Regierungschef hat Erdogan zum Sieger erklärt!

Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim das „Ja“-Lager zum Sieger erklärt. „Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat „Ja“ gesagt und einen Punkt gesetzt„, sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara.

51,3 Prozent der Stimmen soll Erdogan lautder staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erhalten haben. Er wurde von Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagabend zum Sieger erklärt. Die Opposition will die Abstimmung anfechten.

Nach der im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. Das sind die wichtigsten Änderungen, die das Referendum bringen soll:

DAS STAATSOBERHAUPT

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Bislang hatte das Amt vor allem eine vorwiegend repräsentative Funktion. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt.

 

ÄMTERANHÄUFUNG MÖGLICH

Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan dann wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP wird – mit entsprechend großem Einfluss auf das Parlament.

EINFLUSS AUF LEGISLATIVE

Der Präsident wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einem Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung von einer von ihm selbst zu bestimmenden Zahl von Vizepräsidenten, von Ministern und von allen hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Das Parlament hat kein Mitspracherecht. Überdies kann er gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

HERR ÜBER DEN HAUSHALT

In Zukunft soll der Präsident den Staatshaushalt bestimmen. Bislang wurde das Haushaltsgesetz vom Ministerrat formuliert.

NUR PRÄSIDENT VERHÄNGT AUSNAHMEZUSTAND

Im Fall eines Aufstands oder einer Bedrohung der Einheit der Nation soll der Präsident den Ausnahmezustand verhängen können (den das Parlament anschließend billigen muss). Bislang konnte dies der Ministerrat, einberufen durch den Staatspräsidenten.

REGIEREN PER DEKRET

Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet. Gesetze darf (bis auf den Budgetentwurf) nur noch das Parlament einbringen.

PRÄSIDENTSCHAFTS- UND PARLAMENTSWAHL AM GLEICHEN TAG

Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

MEHR ABGEORDNETE

Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600.

MISSTRAUENSVOTUM, U-AUSSCHÜSSE SIND VERGANGENHEIT

Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister. Das Parlament behält wichtige Kontrollrechte über die Regierung, doch bedarf der Präsident bei der Ernennung und Entlassung von Ministern nicht länger der Zustimmung des Parlaments. Zudem kann er das Parlament jederzeit auflösen.

Die gegenwärtige Verfassung gibt dem Parlament das Recht, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, sowie Untersuchungsausschüsse einzusetzen. In Zukunft soll es weder U-Ausschüsse und Misstrauensvoten mehr geben. Das Parlament darf zu spezifischen Themen “Recherchen” anstellen.

JUGEND IN DIE POLITIK

Künftig könnten sich zudem Bürger bereits mit 18 Jahren zur Wahl stellen – statt bisher mit 21. Die höchst umstrittene Zehn-Prozent-Hürde, die insbesondere prokurdische Parteien benachteiligt, bleibt.

ZWEI AMTSZEITEN – UND IN AUSNAHMEN MEHR

Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt – unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

DIE JUSTIZ

Der Präsident bekommt mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament sieben weitere. Feste Mitglieder bleiben der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident auswählt. Bisher bestimmen Richter und Staatsanwälte die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Zudem soll künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts vom Präsidenten ernannt werden. Die Befugnisse der Militärtribunale sollen deutlich eingeschränkt werden.

PRÄSIDENT KANN STRAFRECHTLICH VERFOLGT WERDEN

Gegen den Präsidenten kann nicht nur wie bisher wegen Hochverrats, sondern wegen aller Straftaten ermittelt werden. Allerdings ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Parlament notwendig, um eine entsprechende Untersuchung an die Justiz zu überweisen. Die Hürden sind in der Praxis also so hoch, dass eine Amtsenthebung auf dem Wege wenig realistisch erscheint.

DAS VERFAHREN

Die Verfassungsänderung wurde am 21. Jänner nach zweiwöchigen, turbulenten Debatten vom Parlament gebilligt. 339 Abgeordnete der regierenden AKP und der ultrarechten MHP stimmten dafür, das Paket zum Referendum zu stellen. Nötig wären 330 der 550 Stimmen gewesen. Um das Paket direkt zu verabschieden, fehlten der AKP und ihrem Verbündeten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das Referendum wurde nun für den 16. April festgesetzt. Es wird damit unter dem nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustand stattfinden. Verlässliche Umfragen gibt es kaum, doch wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Wird die Reform angenommen, tritt sie mit der nächsten Parlaments- und Präsidentenwahl im November 2019 in Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Bestimmungen weiter.

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